Themenbereich 5 : Politische Allgemeinbildung (Politik und WiSo)
Lückentext: Demokratie in Deutschland relevant für die Fächer Politik und WiSo
Manche Prüfungsausschüsse formulieren in schriftlichen Abschlussprüfungen teilweise u.a. Aufgaben außerhalb der Themenbereiche, die von der KMK vorgegeben sind. Man möchte damit einen Anreiz schaffen eine gewisse Allgemeinbildung anzustreben. Unsere Gesellschaft möchte keine ______________Gesellen, Facharbeiter oder Meister haben, sondern mündige Bürger, die Nachrichten verstehen und die dadurch geschützt sind vor _________News, Verschwörungsgeschichten und unbewiesenen Gerüchten.
Demokratie in Deutschland
Das politische System in der Bundesrepublik Deutschland wird „parlamentarische Demokratie“ genannt.
Wir haben in der Bundesrepublik…
- die Exekutive (=vollziehende und ausübende Gewalt),
- die Legislative (= gesetzgebende Gewalt) und
- die Judikative ( = rechtssprechende Gewalt).
Die gesetzgebende Gewalt, also der Bundestag, wird vom _______gewählt. Der Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Der Bundestag wählt den __________________bzw. die Bundeskanzlerin.
Der Bundestag setzt sich aus den regierenden ____________und der parlamentarischen Opposition (die zwar dem Bundestag angehörenden, aber nicht-regierenden Parteien zusammen.
Es gilt die 5 % Klausel, das heißt, dass unter ___________________keine Partei in den Bundestag reinkommt.
Erst- und Zweitstimme
Warum hat jeder zwei Stimmen?
Bei der Bundestagswahl haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen – die Erst- und die ____________stimme. Wen wählt man mit diesen beiden Stimmen? Und was ist der Unterschied zwischen ihnen?
Bei der Bundestagswahl und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland wählt man mit der Erststimme (auch Wahlkreisstimme oder Direktstimme) einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis.
Die Zweitstimme ist eine Stimme bei einer Wahl. Mit der Zweitstimme entscheiden die Bürger und Bürgerinnen, wie viele Sitze eine ________ im Parlament bekommt.
Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr aufgrund der Zweitstimmen zu stehen, so ergeben sich Überhangsmandate.
„Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen, die Erst- und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete durch eine Direktwahl bestimmt. Die Erststimme wird auf der ________________Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.
Der Deutsche Bundestag wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Man nennt dies auch personalisierte _______________ .
Die Erststimme
Mit der Erststimme wird die Direktwahl getroffen. Insgesamt ist die Bundesrepublik Deutschland für die Bundestagswahl in 299 Wahlkreise aufgeteilt. In jedem davon leben im Durchschnitt 250.000 Menschen. In den einzelnen Wahlkreisen konkurrieren die Kandidaten um die Erststimmen der Wähler. Jede Partei darf einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen, aber auch unabhängige Kandidaturen sind möglich. Die Kandidatin oder der Kandidat, die in einem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen erhält, ist __________ und zieht in den Bundestag ein. Somit werden 299 Abgeordnete in Direktwahl über die Erststimme gewählt.
Die Zweitstimme
Die Zweitstimme ist wichtig für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Sie entscheidet darüber, wie viele der insgesamt _________im Bundestag jeweils einer Partei____________. Damit ist die Zweitstimme trotz ihres Namens wichtiger als die Erststimme.
Die Zweitstimmen zählen jedoch nur, wenn Parteien mindestens _________ Prozent aller Zweitstimmen oder drei Wahlkreise gewonnen haben. Wenn nicht, verfallen die Zweitstimmen.
Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wähler nicht für eine Person, sondern für die Landesliste einer Partei. Auf dieser ________stehen die Kandidaten, die eine Partei für das jeweilige Bundesland in den Bundestag schicken möchte.
Landeslisten
Die Landeslisten von Parteien sind sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch Wahl festgelegt ____________und nicht verändert werden kann. Dabei kommt es auf die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste an, denn die Parteien entsenden ihre Kandidaten im Verhältnis zu ihren gewonnenen Zweitstimmen nach Berlin. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate____________, der auf eine Partei entfällt. Von diesen Gesamtmandaten einer Partei werden die Direktmandate abgezogen, die die Partei bereits errungen hat. Nur die übrigen Mandate werden an die Kandidaten auf den Landeslisten der Partei gegeben. Bei der Sitzverteilung im Bundestag gilt dann folgendes: Zuerst werden die Plätze an die Direktkandidaten einer Partei______________ . Dann folgen die Kandidaten von den Landeslisten.“
Achtung: Seit 2025 gelten die folgenden Änderungen:
Bei der Bundestagswahl gibt es weiterhin 299 Wahlkreise. Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten im eigenen Wahlkreis. Seit der Bundestagswahl 2025 reicht es für einen Kandidaten einer Partei aber nicht mehr automatisch aus, in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen zu bekommen. Der Wahlkreissitz muss zusätzlich durch genügend Zweitstimmen seiner Partei im jeweiligen Bundesland gedeckt sein. Deshalb kann es vorkommen, dass ein Kandidat die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erhält, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Für unabhängige Einzelbewerber gilt diese zusätzliche Voraussetzung nicht.
Die Zweitstimme ist besonders wichtig. Sie entscheidet grundsätzlich darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Der Deutsche Bundestag hat seit der Bundestagswahl 2025 grundsätzlich 630 Sitze. Die früheren Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es in diesem neuen Wahlsystem nicht mehr.
Grundsätzlich gilt weiterhin die 5-%-Hürde: Eine Partei muss mindestens 5 % der gültigen Zweitstimmen erhalten, damit sie bei der Sitzverteilung berücksichtigt wird. Es gibt zurzeit jedoch eine wichtige Ausnahme: Erhält eine Partei weniger als 5 % der Zweitstimmen, haben ihre Kandidaten aber in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten, wird die Partei trotzdem bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Diese Regel gilt aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2024 bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weiter.
Merke: Die Erststimme entscheidet darüber, welcher Kandidat in einem Wahlkreis vorne liegt. Die Zweitstimme entscheidet grundsätzlich darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Für einen Wahlkreissitz eines Parteikandidaten müssen seit 2025 beide Voraussetzungen zusammenpassen: die meisten Erststimmen im Wahlkreis und eine ausreichende Zweitstimmendeckung.
In Deutschland haben wir das Mehrheits- und Verhältnis_____________.
Weitere Informationen zum Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland finden sich hier:
https://www.youtube.com/watch?v=qP6ye8R_QEA und https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/bundestagswahl-2021/bundestagswahl-erst-und-zweitstimme-1947318
Die Bundesversammlung wählt den_______________. Er hat in erster Linie die Aufgabe Deutschland zu ______________und unterschreibt u.a. die vom Bundesrat ( = Länderkammer) beschlossenen Gesetze.
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin.
Weitere Informationen zum Bundespräsidenten finden sich hier: https://www.bundespraesident.de/DE/Header/Leichte-Sprache/leichtesprache_node.html
Fülle die richtigen Begriffe in die richtigen Lücken:
dummen; -wahlrecht; repräsentieren; Bundespräsidenten; 5 % Stimmenanteil; Verhältniswahl; Volk; Bundeskanzler; festgelegt; Parteien; Fake; linken; Zweit; Partei; 598 Sitze; gewählt; Liste; fünf; vergeben; wurde; zustehen.
Beantworte die folgenden Fragestellungen mit eigenen Worten schriftlich in ganzen Sätzen. Schreibe in deinen Collegeblock:
- Welches Wahlrecht wird bei der Bundestagswahl und bei der NRW-Landtagswahl angewendet?
- Wie viele Stimmen haben die Wähler/innen bei der Bundestagswahl?
- Was versteht man unter der 5 %-Klausel bei der Bundestagswahl?
- Was sind Überhangsmandate?
- Wer wählt den Bundespräsidenten? Welche Aufgaben hat er?
- Wer wählt den Bundeskanzler?
- Erkläre in mehreren eigenen Sätzen den Unterschied zwischen Erststimme und Zweitstimme!
Arbeitsaufgabe 105. Bei einer Bundestagswahl erhält ein Kandidat in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen. Welche Aussage beschreibt die seit der Bundestagswahl 2025 geltende Regel für einen Kandidaten einer Partei richtig?
A Er zieht in jedem Fall in den Bundestag ein, weil allein die relative Mehrheit der Erststimmen entscheidet.
B Er erhält den Wahlkreissitz nur, wenn dieser zusätzlich durch die Zweitstimmen seiner Partei im jeweiligen Bundesland gedeckt ist.
C Er zieht nur dann ein, wenn seine Partei bundesweit die meisten Zweitstimmen erhält.
D Er erhält den Wahlkreissitz nur, wenn er zugleich auf Platz 1 der Landesliste seiner Partei steht.
E Er zieht nur dann ein, wenn er mehr als 50 Prozent der Erststimmen seines Wahlkreises erhält.
Lösung: B ist richtig.
Arbeitsaufgabe 106. Ein Wähler möchte mit einer seiner beiden Stimmen vor allem beeinflussen, wie viele der 630 Sitze eine Partei im Deutschen Bundestag erhält. Welche Stimme ist dafür grundsätzlich maßgebend?
A Die Erststimme, weil sie unmittelbar über die bundesweite Sitzverteilung der Parteien entscheidet.
B Die Erststimme, weil die Summe aller Erststimmen die Größe der Fraktionen bestimmt.
C Die Zweitstimme, weil nach dem Verhältnis der Zweitstimmen grundsätzlich die Sitze auf die Parteien verteilt werden.
D Beide Stimmen werden für die Sitzverteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen zusammengerechnet.
E Die Zweitstimme, weil damit unmittelbar der Bundeskanzler gewählt wird.
Lösung: C ist richtig.
Arbeitsaufgabe 107. Ein Wähler gibt seine Erststimme einem Wahlkreiskandidaten der Partei X und seine Zweitstimme der Landesliste der Partei Y. Wie ist diese Stimmabgabe zu beurteilen?
A Beide Stimmen sind ungültig, weil Erst- und Zweitstimme derselben Partei gegeben werden müssen.
B Nur die Erststimme ist gültig, weil eine Aufteilung der Stimmen zwischen verschiedenen Parteien nicht zulässig ist.
C Nur die Zweitstimme ist gültig, weil die Erststimme bei unterschiedlichen Parteien automatisch entfällt.
D Beide Stimmen können gültig sein, weil Erst- und Zweitstimme unabhängig voneinander vergeben werden können.
E Beide Stimmen sind nur gültig, wenn Partei X und Partei Y gemeinsam eine Koalition bilden.
Lösung: D ist richtig.
Arbeitsaufgabe 108. Eine Partei erreicht bundesweit 4,8 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Ihre Bewerber erhalten jedoch in drei Wahlkreisen jeweils die meisten Erststimmen. Welche Aussage entspricht der derzeit geltenden Regelung?
A Die Partei kann bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden, weil derzeit die Regelung fortgilt, nach der drei gewonnene Wahlkreise die Unterschreitung der Fünf-Prozent-Hürde ausgleichen können.
B Die Partei wird nicht berücksichtigt, weil ausschließlich Parteien mit mindestens 5,0 Prozent der Zweitstimmen Sitze erhalten können.
C Die Partei erhält ausschließlich die drei Wahlkreissitze, aber keine weiteren Sitze entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis.
D Die Partei wird nur berücksichtigt, wenn sie zusätzlich mindestens fünf Landeslisten aufgestellt hat.
E Die Partei wird nur berücksichtigt, wenn jeder ihrer drei Wahlkreiskandidaten mehr als 50 Prozent der Erststimmen erreicht hat. Lösung: A ist richtig.
Arbeitsaufgabe 109. Einer Partei stehen aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses in einem Bundesland 20 Sitze zu. Gleichzeitig haben 23 ihrer Kandidaten in ihren Wahlkreisen jeweils die meisten Erststimmen erhalten. Welche Folge hat die seit 2025 geltende Zweitstimmendeckung?
A Alle 23 Wahlkreisgewinner ziehen ein und die drei zusätzlichen Sitze werden als Überhangmandate vergeben.
B Alle 23 Wahlkreisgewinner ziehen ein, dafür werden der Partei in anderen Bundesländern drei Sitze abgezogen.
C Die Partei erhält 20 Wahlkreissitze und zusätzlich 20 Sitze über ihre Landesliste.
D Die 23 Wahlkreisgewinner entscheiden untereinander, welche 20 von ihnen in den Bundestag einziehen.
E Es können nur so viele Wahlkreissitze vergeben werden, wie durch die Zweitstimmen gedeckt sind; deshalb erhalten nicht alle 23 Wahlkreisgewinner einen Sitz. Lösung: E ist richtig.